Netzwerk Oberwalliser Berggemeinden
«Berggemeinden brauchen Pauschalbesteuerung»
Die Oberwalliser Berggemeinden befürchten grosse negative Auswirkungen auf das Berggebiet, falls die Pauschalbesteuerung abgeschafft wird. Deshalb lehnt das Netzwerk Oberwalliser Berggemeinden die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» klar ab.
Per Ende 2012 lebten in der Schweiz 5634 pauschalbesteuerte Personen, 23 Prozent Prozent davon im Kanton Wallis. Sie lieferten 82,5 Millionen Franken an Steuererträgen, so die Daten der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren 2013.
Diese Zahlen verdeutlichen nach Ansicht des Netzwerks Oberwalliser Berggemeinden (NOB) die Wichtigkeit der Pauschalbesteuerung für das Berggebiet. Bei einer Annahme der Volksinitiative am 30. November sieht das NOB die Gefahr, dass Pauschalbesteuerte ins Ausland wegziehen.
Wichtiges Instrument für Gemeinden und Kantone
«Der Verlust der Erträge aus der Pauschalbesteuerung hätte für uns Berggemeinden gravierende Folgen. Betroffen wären nicht nur diejenigen Berggemeinden, die heute Pauschalbesteuerte beheimaten», nimmt NOB-Vorsitzender Bruno Ruppen Stellung. Durch den Wegfall der Pauschalbesteuerung würde sich der Steuerertrag auch auf Kantons- und Bundesebene gefährlich reduzieren. «In einigen Gemeinden stellen die reichen Ausländer einen beachtlichen Teil der Steuereinnahmen. Sie verbessern die finanzielle Lage der Gemeinden und verhelfen uns letztlich zu Gestaltungsmöglichkeiten.»
Ruppen ist überzeugt, dass sich bei einer Annahme der heutige Verteilkampf der Mittel verschärfen und der Druck auf den nationalen Finanzausgleich erheblich vergrössern würde. Ein Wegzug der Pauschalbesteuerten kann sich ausserdem negativ auf das lokale Gewerbe auswirken und wertvolle Arbeitsplätze im Berggebiet gefährden.
Berggemeinden am stärksten betroffen
Befürworter der Initiative sind der Ansicht, dass anstelle der bisher Pauschalbesteuerten andere Personen zuziehen und dadurch der Steuerverlust abgefedert werden kann. Sollte dieser Effekt tatsächlich zum Tragen kommen, würde er kaum für die Berggemeinden gelten. «Wir haben schon heute mit der Abwanderung zu kämpfen. Bei einer Abschaffung der Pauschalbesteuerung würden wir einmal mehr zu den Verlieren gehören.» Um dies zu verhindern lehnt das Netzwerk Oberwalliser Berggemeinden die Initiative entschieden ab.
Im Mai 2014 wurde das Netzwerk Oberwalliser Berggemeinden (NOB) gegründet. Mit Hilfe des Netzwerkes wollen 44 Berggemeinden ihre spezifischen Interessen besser vertreten können und den Austausch untereinander fördern. Erster Vorsitzender ist Bruno Ruppen, Gemeindepräsident von Saas-Grund.
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Kommentare
Wismer Daniel - ↑0↓0
"Steueramt zockt Hilfsarbeiter über Jahre ab" ( www.20min.ch) Genau so läufts ab: unten nehmen oben geben ! Typischerweise wird - wie immer- mit Verlust von Arbeitsplätzen gedroht. Und immer wieder fallen wir darauf rein. Die Priviligierten noch mehr priviligieren!!!! Übrigens:das Berggebiet wurde strategisch doch schon lange aufgeben ( siehe Abwanderung und hohe Steuerpolitik in den Gemeinden )
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